Schutzschirm für Publikums-Grossveranstaltungen ab 5’000 Personen

Für Publikumsveranstaltungen ab 5'000 Personen von überkantonaler Bedeutung haben Bund und Kantone einen sogenannten «Schutzschirm» eingeführt. Unter den Schutzschirm können Veranstaltungen gestellt werden, welche jetzt geplant und vorbereitet werden und bis zum 31. Dezember 2022 im Kanton Basel-Stadt stattfinden sollen. Gesuche müssen bis spätestens am 31. Oktober 2022 eingereicht werden.

Vorgehen

In einem ersten Schritt muss ein Gesuch um Unterschutzstellunggestellt werden. Wird dieser Antrag vom Regierungsrat gutgeheissen, sichert der Kanton seine Beteiligung an den ungedeckten Kosten zu. Falls aufgrund einer späteren behördlichen Anordnung aufgrund der Covid-19-Epidemie die Veranstaltung dann doch abgesagt, verschoben oder reduziert durchgeführt werden muss, kann in einem zweiten Schritt der entstandene Schaden geltend gemacht werden. 

Gesuche können nur mit dem hier verlinkten Formular eingereicht werden:

Onlineformular Gesuch Schutzschirm

Voraussetzungen für eine Gesuchstellung

  • Das gesuchstellende Veranstaltungsunternehmen hat die Rechtsform eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz und verfügt über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer). Bund, Kantone und Gemeinden dürfen am Unternehmen nicht zu als mehr 50% beteiligt sein.
  • Die Veranstaltung muss ein Publikumsanlass sein, der für die Öffentlichkeit zugänglich ist und für mehr als 5'000 Personen oder an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen für mehr als 1'000 Personen pro Tag (insgesamt ebenfalls mindestens 5'000 Personen) konzipiert ist. Konkret sind Sport- und Kulturveranstaltungen oder Fach- und Publikumsmessen gemeint. Politische oder religiöse Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen sind hingegen ausgeschlossen.
  • Die Veranstaltung muss eine überkantonale Bedeutung aufweisen in dem Sinne, dass sie einen Kreis von Besucherinnen und Besuchern oder Teilnehmenden anspricht, der über den Kanton hinausgeht.
  • Die Veranstaltung muss kostendeckend durchgeführt werden und alle zumutbaren Vorkehrungen zur Schadensminderung müssen getroffen sein. 

Bei der Gesuchstellung müssen folgende Informationen/Belege eingereicht werden:

  • Veranstaltungsbeschreibung: Thema, Datum und Dauer, Ort, geplante Anzahl Personen sowie Begründung, inwiefern der Kreis der Besucherinnen und Besucher oder der Teilnehmenden über den Kanton Basel-Stadt hinausgeht. Anzahl Besucherinnen und Besucher bei früheren Austragungen der Veranstaltung.
  • Das Veranstaltungsunternehmen muss belegen können, dass die Veranstaltung kostendeckend durchgeführt werden kann.
  • Das Veranstaltungsunternehmen muss darlegen, wie es der Verpflichtung nachkommt, alle zumutbaren Vorkehrungen zur Schadensminderung zu treffen.
  • Budgetierte Einnahmen und Ausgaben, welche die Kostendeckung belegen.
  • Ausweis der budgetieren staatlichen Beiträge.

Ferner wird bei Gesuchstellung eine Bestätigung benötigt, dass 

  • bezahlte Eintritte bei einer Absage vollumfänglich rückerstattet werden, 
  • branchenübliche Versicherungen und Stornierungsvereinbarungen abgeschlossen wurden, 
  • der Gesuchsteller am letzten Bilanzstichtag nicht überschuldet war oder eine damalige Überschuldung seither nachweislich beseitigt wurde und 
  • zum Zeitpunkt der Gesuchstellung weder ein Konkurs- oder Nachlassverfahren, eine Liquidation oder ein rechtskräftiger Entscheid wegen Missbrauchs von Covid-19-Finanzhilfen vorliegt. 

Im Übrigen sind gesuchstellende Veranstaltende verpflichtet, der zuständigen Behörde alle für die Beurteilung des Gesuchs notwendigen Informationen zu liefern. Gesuche können bis zum 28. Februar 2022 eingereicht werden.

Wir empfehlen, Gesuche frühzeitig einzureichen, da deren Prüfung und Bearbeitung eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.